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Aktuelles

Was ist wo, wie, wann erlaubt?
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 28. Oktober 2020 (Quelle: IHK Lüneburg-Wolfsburg)


Befristeter Teil-Lockdown ab 2. November bis vorerst Ende November
Gestern haben Bund und Länder Einschränkungen beschlossen. Ziel ist es, die Inzidenzzahlen (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf 7 Tage) wieder unter die 50er-Schwelle zu senken. So könne man in der Weihnachtszeit persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit wieder ermöglichen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Nach zwei Wochen ist eine erneute Beratung zwischen Kanzlerin und Länderchefs vorgesehen.

Ab dem 2. November 2020 gelten folgende Regelungen für das Gastgewerbe:
(Quelle: Dehoga Niedersachsen)


§ 1 Grundsatz

1Jede Person hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und darüber hinaus soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten. 2Kann eine Person den Abstand nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 3Die näheren Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Sätze 1 und 2 ergeben sich aus den §§ 2 und 3.

4Jede Person soll zudem private Reisen einschließlich tagestouristische Ausflüge sowie private Besuche vermeiden.


§ 2 Kontaktbeschränkung, Abstandsgebot

(1) Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, insgesamt aber mit nicht mehr als zehn Personen aufhalten.

 

(2) 1Jede Person hat in der Öffentlichkeit, in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und Veranstaltungen jeglicher Art sowie in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einzuhalten (Abstandsgebot); die Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen bleiben unberührt.

2Kann eine Person das Abstandsgebot in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel nach Satz 1 nicht nur vorübergehend nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 zu tragen; im Übrigen bleibt § 3 unberührt.

 

(3) Das Abstandsgebot nach Absatz 2 gilt nicht

1. gegenüber den Personen im Sinne des Absatzes 1,

2. gegenüber Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB),

….

(4) Die Betreiberinnen und Betreiber einer Einrichtung und die Veranstalterinnen und Veranstalter einer Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben auf die Pflicht zur Einhaltung des Abstandsgebots nach Absatz 1 hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflicht hinzuwirken.

 

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung

 

(1) 1Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

2Dies gilt auch für Personen, die

1. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen,

…..

(5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.

 

(7) 1Die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortliche Personen haben in Bezug auf die von ihnen zu verantwortenden Bereiche im Sinne des Absatzes 1 auf die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hinzuweisen und auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuwirken.

…….

§ 6 Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern

 

(1) Private Zusammenkünfte und Feiern, die

1. in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten,

2. auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen oder

3. in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten,

stattfinden, sind nur mit Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie mit Personen aus nicht mehr als zwei Hausständen, insgesamt aber mit nicht mehr als zehn Personen zulässig.

 

(2) Private Zusammenkünfte und Feiern, die die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten.

 

Das bedeutet für uns:

Private Zusammenkünfte und Feiern sind nur in Räumen ohne gastgewerblichen Bezug erlaubt.

 

§ 7 Veranstaltungen mit sitzendem Publikum

 

(1) 1Veranstaltungen im öffentlich zugänglichen Raum einschließlich privat angemieteter oder zur Verfügung gestellter öffentlich zugänglicher Räume, an denen die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, sind mit

jeweils nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern zulässig, wenn sichergestellt ist,

dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 einhalten und ihre Sitzplätze einnehmen;


§ 9 bleibt unberührt.

 

2Unzulässig sind Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen.

3Bei Sportveranstaltungen des Spitzen- und Profisports sind Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zulässig. 4Soweit und solange eine Besucherin oder ein Besucher nicht nach Satz 1 sitzt, hat sie oder er eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 1, 3, 6 und 7 zu tragen.

 

(2) Veranstaltungen mit sitzendem Publikum, die die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind verboten; § 9 bleibt unberührt.

 

Das bedeutet für uns: Unter diese Regelung fallen z. B. dienstliche Tagungen oder Zusammenkünfte. Eine Verpflegung der Tagungsteilnehmer ist in der Verordnung nicht vorgesehen.

 

§ 8 Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum

 

(1) 1Veranstaltungen, an denen das Publikum mindestens zeitweise stehend teilnimmt, bedürfen der vorherigen Zulassung unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen; § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

2Veranstaltungen nach Satz 1 Halbsatz 1 können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters mit nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 vorlegt.

3Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen versehen werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 2 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.

 

(2) Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, sind verboten; § 9 bleibt unberührt.

 

Das bedeutet für uns: Unter diese Regelung fallen z. B. dienstliche Tagungen oder Zusammenkünfte, wenn sie zeitweises Stehen über die reine Bewegung vom und zum Sitzplatz hinaus vorsehen. Eine Verpflegung der Tagungsteilnehmer ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Darüber hinaus muss eine solche Veranstaltung im Vorfeld bei der zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt, Landkreis o.a) unter Vorlage des Hygienekonzeptes beantragt werden. Erst nach Zustimmung der Behörde darf eine solche Veranstaltung durchgeführt werden.

 

§ 9 Religionsausübung, sonstige Regelungen für Sitzungen, Zusammenkünfte und Versammlungen

 

(1) 1Abweichend von den §§ 5, 7 und 8 sind Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden, sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sowie Trauerandachten und die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Personen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 Abs. 1 und 2 getroffen werden.

 

(2) Abweichend von § 7 Abs. 1 dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.

 

Das bedeutet für uns: Entsprechend können daher Sitzungen der örtlichen Vereine, Parteien oder andere Zusammenschlüsse tagen. Eine Verpflegung ist in der Verordnung nicht vorgesehen.

 

§ 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

 

1) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

 

1. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,

2. Gastronomiebetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, die Freiluftgastronomie, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit